Erbrechtsreform 2017

Mit 1. Jänner 2017 wird der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft treten. Die neuen Regelungen, welche im Folgenden überblicksmäßig dargestellt werden, sind bei Todesfällen ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden.

Pflegevermächtnis

Pflegeleistungen durch nahe Angehörige werden ab 1. Jänner 2017 insofern erstmals im Erbrecht berücksichtigt, als der pflegenden Person künftig ein gesetzliches Vermächtnis, wenn die Pflege an der verstorbenen Person in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat) und darüber hinaus unentgeltlich erbracht wurde. Die Erfüllung des Pflegevermächtnisses wird vom Notar durch einen Einigungsversuch gefördert.

 

Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Nach derzeit geltender Rechtslage haben Lebensgefährten keinerlei Erbansprüche, demnach auch keine Pflichtteilsansprüche. Sie können aber in einem Testament bedacht werden.

Ab 1. Jänner 2017 kommt Lebensgefährten unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht zu, nämlich vor dem Erbrecht von Vermächtnisnehmern und der Aneignung durch den Bund. Gibt es also keine (durch Testament eingesetzten oder gesetzlichen) Erben, erbt der Lebensgefährte, sofern, der Lebensgefährte mit der verstorbenen Person zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war, noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

 

Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung

Derzeit wird eine letztwillige Verfügung, z.B. ein Testament, das zugunsten eines Ehepartners errichtet wurde, nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben. Es muss nach geltender Rechtslage widerrufen werden, damit die geschiedene Person im Todesfall nicht erbt.

Durch die Erbrechtsreform wird die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs solcher letztwilliger Verfügungen gesetzlich festgelegt (automatische Aufhebung), wenn die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder die Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Gleiches gilt bei Aufhebung der Abstammung oder Adoption. Möchte die verstorbene Person, dass das Testament gültig bleibt, müsste sie letztwillig (im Testament) ausdrücklich das Gegenteil vorsehen.

 

Pflichtteilsberechtigte Personen

Nach geltendem Recht haben die Nachkommen, der Ehegatte, der eingetragene Partner und die Eltern von Verstorbenen Anspruch auf den Pflichtteil (das ist der Mindestanteil am Erbe, den sie jedenfalls aus dem Nachlass bekommen müssen, auch wenn sie in einem Testament nicht bedacht wurden).

Ab 1. Jänner 2017 sind nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder der eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt. Als Pflichtteil steht ihnen – wie schon bisher – die Hälfte der gesetzlichen Erbquote zu. Das Pflichtteilsrecht der Eltern und weiterer Vorfahren wird durch die Erbrechtsreform beseitigt.

 

Pflichtteilsstundung

Das geltende Erbrecht sieht keine Möglichkeit für den Erben vor, den Pflichtteil, den er an die Pflichtteilsberechtigten auszahlen muss, zu stunden.

Ab 1. Jänner 2017 kann auf Anordnung der verstorbenen Person (z.B. im Testament) oder auf Verlangen der belasteten Erben durch das Gericht der Pflichtteil für die Dauer von fünf Jahren gestundet werden. In besonderen Fällen kann der Zeitraum durch das Gericht auf maximal zehn Jahre verlängert werden.

 

Erweiterung der Enterbungsgründe

Derzeit ist der Entzug des Pflichtteils (auch "Enterbung" genannt) unter anderem dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte die verstorbene Person zu Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat oder ihr gegenüber vorsätzlich eine gerichtlich strafbare Handlung mit mehr als einjähriger Strafdrohung begangen hat.

Ab 1. Jänner 2017 gelten auch (mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte) Straftaten gegen nahe Angehörige der verstorbenen Person sowie grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis als Enterbungsgründe. Entfallen wird hingegen der Enterbungsgrund "der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart".



Verschärfte Formvorschrift beim fremdhändigen Testament

Wer seinen letzten Willen zu Papier bringt, muss ab dem 1. Jänner 2017 neue Formvorschriften beim fremdhändigen Testament beachten. Das ist jenes Testament, das nicht komplett mit der eigenen Hand geschrieben, sondern zum Beispiel am Computer verfasst wurde. Damit dieses gültig ist, braucht es künftig eine sogenannte „eigenhändige Bekräftigung“. „Das heißt, der Testator muss nicht nur mit seinem Namen unterschreiben, sondern er muss auch noch eine schriftliche Bekräftigung verfassen, etwa „diese Urkunde enthält meinen letzten Willen“.